Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Umfang der Lieferpflicht

Für den Umfang der Lieferung und ihre Ausführung ist jeweils unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt. Soweit wir vorübergehend oder dauernd aus irgendeinem Grund ohne grob fahrlässiges Eigenverschulden zur Lieferung nicht in der Lage sind, entfällt eine Lieferpflicht ohne irgendeine Verpflichtung zum Schadenersatz. - Die vom Auftragsggeber mitgeteilten Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen können von uns wegen der individuellen und auch branchenspzifischen Vielfalt nicht akzeptiert werden. Ein reibungsloser Geschäftsablauf kann nur auf Basis unserer, dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen erfolgen. - Die von uns genannten Lieferfristen und -termine beziehen sich ausschliesslich auf den Abgang ab unserem Lager und sind keine Eintrefftermine. Für als Gefahrgut deklarierte Waren dürfen leine Fixtermine zugesagt werden. - Ereignisse höherer Gewalt - wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrungen, weltpolitische Ereignisse gehören - berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz statt der Leistung oder wegen Verzuges ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Preise, Angebote und Abschluss

Unsere Preise unterliegen entweder einer Regellaufzeit bzw. einer im Angebot genannten Laufzeit oder Begrenzung. Auf laufzeitbedingte Preisänderungen weisen wir nicht gesondert hin. Es gelten jeweils die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Verkaufspreise, Verpackungsgrößen, Lieferzeiten und Frankaturen. Wir behalten uns vor, konjunkturelle oder entsprechend der Weltmakrtsituation für Rohstoffe zeitlich begrenzte Zuschläge zu erheben. - Alle Angebote sind freibleibend. - Unsere Preise gelten ab Lager in Euro. Maßgebend sind jeweils die am Tag der Lieferung gültigen Preise, zuzügl. des jeweiligen Satzes der gesetzlichen Mwst. - Angebotsgültigkeit: längstens bis Ablauf der jeweiligen Preislaufzeit oder einer im Angebot genannten zeitlichen Begrenzung. - Bei Lieferungen außerhalb der BRD behalten wir uns vor, zusätzliche Kosten, Gebühren und Spesen, die sich aus diesen Lieferungen ergeben, gesondert in Rechnung zu stellen.

3. Gefahrenübergang - Versendung und Abnahme

Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen zu Lasten er Käufers, auch bei evtl. frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei haus. - Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Käufer bzw. seinem Beauftragten das Beladen des Fahrzeuges und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Gefahrguttransports. An Fahrzeuge und Fahrer, die nicht den gesetzlichen Vorschriften für Gefahrguttransporte gerecht werden, dürfen wir keine Ware übergeben. - Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Falle Sache des Käufers.

4. Versand

Erfolgt der Versand lt. Basispreis an den Bestimmungsort des Käufers, sind wir berechtigt, nach den bestem Ermessen die jeweils günstigste Versandart zu wählen (gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Gefahrguttransporte werden übergeordnet berücksichtigt). Euro-Paletten sind im tauschfähigem Zustand Zug-umZug zu tauschen. - Der Versand erfolgt ab unserem Lager, bzw. ab einem von uns ausgewählten Standort unfrei.

5. Prüf- und Rügepflicht des Käufers

Die Ware ist nach dem Empfang unverzüglich auf folgende Punkte zu prüfen: - Äußere Schäden an der Verpackung, Um- und Transportverpackung. Evtl. Beschädigungen müssen sofort bei der Entgegennahme gegenüber dem Speditions- oder Paketdienstfahrer schriftlich beanstandet werden. Schäden, die nicht unverzüglich bei dem Frachtführer schriftlich auf den Frachtpapieren wie Rollkarte etc. angemeldet werden, finden bei uns keine Anerkennung. - Der Warenempfänger ist verpflichtet, unverzüglich bei Wareneingang die Lieferung auf Ihre Richtigkeit (Produkt, Artikel, Gebinde, Menge, Gewicht usw.) hin zu prüfen. Abnehmer, die aus innerbetrieblichen oder organisatorischen Gründen auf eine sofortige Eingangsprüfung (der vorgenannten Punke) verzichten, tragen mit dieser Entscheidung das vollständige Schadensrisiko. - Rügen ud Beanstandungen müssen unverzüglich und schriftlich bei uns geltend gemacht werden. - Verborgene Mängel sond unverzüglich nach Ihrer Entdeckung mitzuteilen, auf jeden Fall vor der Verarbeitung. Verspätete Reklamationen sind ausgeschlossen. Jegliche Haftung von uns für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung beim Käufer entstanden sind, ist ausgeschlossen. - Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Gutschrift oder Ersatz durch Lieferung mangelfreier Ware. Warenrücksendungen oder Warenrücknahmen dürfen nur in Abstimmung mit uns erfolgen. Von uns veranlasste oder zu verantwortende Rücksendungen dürfen nur mit von uns bestimmten Frachtführern erfolgen. Bei nicht vereinbarten bzw. nicht abgestimmten Versandarten übernehmen wir keine Frachtkosten.

6. Gewährleistung/Mängelrügen

Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf mustergetreue Lieferung. Eine Gewähr für die Eignung für die Zwecke des Käufers kann in keinem Fall übernommen werden. Etwaige Angaben oder Empfehlungen in Wort uns Schrift bezügl. Verwendung, Gebrauch, Zweckbestimmung oder Anwendung unserer Produkte stellen die jeweils gegenwärtigen Erfahrungswerte das und sollen den Anwender in seiner Arbeit unterstützen. Sie gelten als unverbindlicher Hinweis und stellen werder eine Garantie noch eine Zusicherung einer Eigenschaft bzw. eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des BGB dar. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den Vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Vielzahl der möglichen Materialien, ihre Beschaffenheit, die Anwendung, Verarbeitung und Verwendung der Produkte liegen ausserhalb unserer Kontrolle. Der Anwender muss sich deshalb durch eigene Prüfungen von der Eignung der gelieferten Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke überzeugen. Die Zeiträume einer Gewährleistung sind durch die jeweilige produktspezifische Haltbarkeit maximal begrenzt. Der Anwender trägt die Verpflichtung, bei den bei sich lagernden Klebstoffen auf first in - first out zu achten.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter unserem Eingentumsvorbehalt. Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschl. aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser unbeschränktes Eigentum. Von einer Pfändung der Ware oder anderen Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Käufer und unverzüglich Mitteilung zu machen. Für jeden durch eine verspätete Mitteilung entstehenden Schaden haftet der Käufer.

8. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug nach Rechungsdatum auf unser Konto. Schecks gelten erst nach Eingang der vorbehaltlosen Bankgutschrift als Bezahlung. Bei Zielüberscheitungen behalen wir uns vor, Verzugszinsen und Spesen in banküblicher Höhe zu berechnen. Bei Scheckzahlungen gilt für die Bemessung der Skontofirst sowie der Verzugszinsberechnung die Wertstellung der Bankgutschrift. Die Zurückbehaltung von Zahlungen, gleich aus welchem Grund, und/oder die Aufrechnung des Käufers mit etwaigen Gegenansprüchen, soweit diese nicht unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig sind, ist ausgeschlossen. - Bei Geschäften, die uns wegen Zahlungsverzug zum Mahnverfahren veranlassen, behalten wir uns vor, zukünftige Lieferungen wahlweise nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Bei Nachnahmelieferungen gewähren wir kein Skonto, um hiermit die uns beim Nachnahmeverfahren entstehenden höheren Aufwendungen und die damit verbundenen Mehrkosten auszugleichen. Diese Rechnungen sind somit Netto ohne Abzug sofort fällig. Der jeweilige Frachtführer ist berechtigt, den kompletten Nachnahmebetrag (bar oder Scheck) für uns entgegenzunehmen.

9. Verpackung

Unsere Klebstoffe werden grundsätzlich in verkehrsrechtlich zugelassenen Verpackungen/Gebinden geliefert. Unsere Verkaufspreise beinhalten diese Verpackungs-/Gebindekosten. Wir behalten uns vor, zusätzlich notwendige Versandverpackungen (z.B. Folien, Kartonagen, Rammschutzverpackungen, Kälteschutzverpackungen etc.) sowie Ladehilfsmittel wie Einwegpaletten gesondert in Rechnung zu stellen.

10. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Weiden/Opf. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, auch Wechselklagen, im Geschäftsverkehr ist Weiden/Opf. Der Gerichtsstand Weiden/Opf. gilt als vereinbart für alle Fälle, in denen der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt.

11. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die bezügl. der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten.

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Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

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  • Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind für Klebbedarf Meiler nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

12. Allgemeines

Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte, auch wenn der Käufer sie nur aus früheren Geschäften oder Angeboten kannte. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültigen Bestimmungen sind sinngemäß durch zulässige Bedingungen zu ersetzen, mit denen der wirtschaftliche und vertragliche Zweck in möglichst gleicher Weise erreicht wird. Schriftlich getroffenen Vereinbarungen gehen diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen vor. Alle Abreden bedürfen der Schriftform.

13. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nicole Meiler, Klebbedarf Meiler, Am Gries 8, 92715 Wurz/Püchersreuth, E-Mail: info@klebbedarf-meiler.de, Telefon: 09602 9440080, Telefax: 09602 9440081) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.klebmeile.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand 06/2014